Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.09.2011 - 3 A 508/11 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SächsPolG § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1 S. 3
Zu den Voraussetzungen einer Sicherstellung eines Pkw, das mit geöffnetem Seitenfenster auf einem Flughafenparkplatz vorgefunden wird. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung für Kosten der Sicherstellung eines mit geöffnetem Fenster in einem Flughafenparkhaus abgestellten Fahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsPolG § 26 Abs. 1; SächsPolG § 29 Abs. 1 S. 3
Heranziehung für Kosten der Sicherstellung eines mit geöffnetem Fenster in einem Flughafenparkhaus abgestellten Fahrzeugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.06.2011 - 3 K 337/10
- OVG Sachsen, 13.09.2011 - 3 A 508/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09
Mobiles Halteverbotsschild, Seitenstreifen
Auszug aus OVG Sachsen, 13.09.2011 - 3 A 508/11
3 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Kläger tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30. April 2010 - 3 A 99/09 - st. Rspr.).
- VG München, 04.04.2012 - M 7 K 11.5259 Insbesondere ist ein Diebstahl des Fahrzeugs nicht deshalb ausgeschlossen gewesen, weil das Fahrzeug nach Vortrag des Klägers über eine elektronische Wegfahrsperre verfügt (vgl. BayVGH vom 22.2.2001 Az. 24 B 99.3318 RdNr. 32; OVG Sachsen vom 13.9.2011 Az. 3 A 508/11 RdNr. 7 -juris-).